Kürzungen im Bundeshaushalt: dramatische
Auswirkungen auf unsere Angebote
Haushaltsentwurf 2024 mit Kürzungen im sozialen Bereich
Das Bundeskabinett hat im Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan beschlossen. Mit großer Sorge sehen wir die Kürzungen im sozialen Bereich, welche direkte und massive Folgen auf unsere Arbeit haben. Als Soziale Arbeit der evangelischen Kirche und Organisation der Freien Wohlfahrtspflege ist unser Auftrag der sinnvollen und wirksamen Ergänzung von sozialen Angeboten zum Wohle der Hilfesuchenden dadurch dramatisch gefährdet.
Diese Angebote sind besonders von den Kürzungen betroffen:
Migration und Integration
Deutschland erlebt momentan die höchste Zuwanderung seit 70 Jahren. Alleine 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen. Um hier gut anzukommen und die Gesellschaft bereichern zu können, benötigt es Unterstützung und Beratung von Migrant:innen und Asylsuchenden in allen Bereichen der Integration.
Für die Migrationsberatung erwachsener Zuwandernder (MBE) sollen € 24 Millionen weniger zur Verfügung gestellt werden als im Jahr 2023. Dies entspricht fast einem Drittel der bisherigen Förderung.
Die Migrationsberatung ist ein seit vielen Jahren gut funktionierendes Angebot, um Neuzugewanderte den Start in Deutschland zu erleichtern und Orientierung zu geben. Dies gilt insbesondere für Menschen, die als Fachkräfte aus dem Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden. Die gut funktionierende Struktur der MBE wird durch die avisierten Kürzungen nachhaltig und substanziell beschädigt.
Hinzu kommt: Viele der nach Deutschland einreisenden Schutzsuchenden sind psychisch schwer belastet oder traumatisiert. Psychosoziale Zentren (PSZ) bieten niedrigschwellig erreichbare, passgenaue und wirksame psychosoziale und psychotherapeutische Angebote für geflüchtete Menschen an. Ein Abbruch von psychosozialer Beratung und Therapie ist für traumatisierte Menschen ein Desaster, verhindert ihre Integration und führt perspektivisch zu erheblichen Mehrkosten für das Gesundheitssystem.
Jugendmigrationsdienste und Respekt Coaches:
Die Jugendmigrationsdienste (JMD) beraten und begleiten junge Menschen aus unterschiedlichen Nationen mit individueller Unterstützung und Gruppenangeboten unter intensiver Vernetzung mit Schulen, Ausbildungsbetrieben, Integrationskursträgern und Einrichtungen der Jugendhilfe. Ziel ist eine gute Integration und Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Bundesweit wurden im JMD über 120.000 junge Menschen unterstützt.
Das Programm Respekt Coaches (RC) ergänzt die JMD-Arbeit um Demokratiebildung und Extremismus-Prävention an Schulen. Fachkräfte begleiten Jugendliche an Schulen, bieten Gruppenangebote und stärken Gemeinschaft, Verständnis füreinander und Toleranz. Bundesweit konnten 400 Fachkräfte an rund 600 Schulen mit den Angeboten rund 160.000 junge Menschen erreichen.
Für den JMD und das RC Programm stehen 2024 Kürzungen von mehr als einem Drittel (gegenüber 2023) im Raum (auf Bundesebene geplant € 63,8 Millionen gegenüber € 99,85 Millionen in 2023). Durch die extreme Kürzung des Jugendmigrationsdienste-Programms werden Integrationsleistungen für junge Menschen massiv beschnitten und dadurch der soziale Zusammenhalt weiter gefährdet. Die Arbeit der Respekt Coaches müsste zum Jahresende 2023 sogar ganz eingestellt werden.
Mehrgenerationenhäuser
Die Notwendigkeit einer guten sozialen Infrastruktur ist deutlicher denn je. Mehrgenerationenhäuser (MGH) sind Begegnungsorte für alle Menschen jeden Alters. Diese besondere Willkommenskultur lädt die Menschen ein, zu bleiben und sich im Idealfall für die Gesellschaft zu engagieren. Sie sind also Orte der Demokratie und bieten verlässliche Strukturen im sozialen Nahraum für alle.
Die Mittel sollen bundesweit um rund € 1 Million gekürzt werden.
Was ist notwendig?
Der Haushaltsentwurf 2024 wird dem Bundestag voraussichtlich nach der Sommerpause (Anfang September) vorgelegt. Um unserem Auftrag und der gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden, muss sich für den Erhalt der Programme und Angebote eingesetzt werden – für diese bei uns vor Ort so zentrale Arbeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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